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16.09.2015 09:45

Schülerlotsen gesucht!

Modernisierung Sportplatz "An der Rennbahn" beschlossen

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!


Die endlosen Diskussionen um die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Schwelm sind (hoffentlich) vorüber. In seiner Sitzung am 24.11.2016 beschloss der Rat der Stadt Schwelm die Ertüchtigung des Sportplatzes "An der Rennbahn". In gleicher Sitzung wurde auch die Aufnahme der erforderlichen Finanzmittel in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro in den Haushalt 2017 beschlossen. Somit steht der Realisierung (hoffentlich) nichts mehr im Wege, so dass ein Kunstrasenplatz sowie eine Tartanbahn gebaut werden können.


Dr. Christian Bockelmann
Vorsitzender des Vorstandes

Haushalt 2017 beschlossen

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

In der Sitzung des Rates am 24.11.2016 wurde der Haushalt 2017 mehrheitlich (gegen die Stimmen der Linken und Teilen der SPD-Fraktion) beschlossen. Zum zweiten Male in Folge wird der Haushaltsausgleich erreicht und zum ersten Male seit langer Zeit werden Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöht.
Positive Entwicklungen bei den Steuereinnahmen sowie ein sehr niedriges Zinsniveau haben neben einer konsequenten Ausgabenkontrolle zu der erfreulichen Entwicklung beigetragen. Während die SPD dies als "anstrengungslos" bezeichnet, sind wir der Auffassung, dass die Stadtverwaltung hier deutliche Anstrengungen unternommen hat, um das Ziel - den Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen - zu erreichen. Für die geleistete Arbeit danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dem Team um Frau Mollenkott und dem Verwaltungsvorstand.

Dr. Christian Bockelmann
Vorsitzender des Vorstandes

Sehr geehrte Leserinnen,
sehr geehrte Leser!

Die SWG/BfS-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft" in der Sitzung des Rates am 30.06.2016 verneint und ist dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gefolgt (Sitzungsvorlage 124/2016).

Insbesondere die Fragestellung hat bei uns nach Kenntnisnahme der endgültigen Unterschriftenliste Bestürzung ausgelöst. Unter anderem heißt es da " wobei auch angrenzende Flächen bei Bedarf einbezogen werden können."

Daraus ergaben sich für uns - noch bevor wir die rechtlichen Würdigungen des Städte- und Gemeindebundes zur Kenntnis nehmen konnten - offene Fragen, die wir als problematisch ansahen:

1. Welche "angrenzenden Flächen" sind gemeint ? Da keine Einschränkungen auf bestimmte Flächen gemacht werden, sind alle angrenzenden Flächen möglich: die Schillerstraße selbst, das Grundstück der ehemaligen Sporthalle Schillerstraße und sogar der vollständige Wilhelmpark, da er ebenfalls an das städtische Grundstück Moltkestraße 24 angrenzt.

2. Wann tritt der Bedarfsfall ein ? Es ist nicht ersichtlich, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um den Bedarfsfall auszulösen. Es lässt sich an dieser Stelle nicht mal ein Beispiel angeben, da eben nicht klar ist, wann auch ein beispielhafter Bedarfsfall eintritt. Es steht uns aber auch nicht zu, darüber zu spekulieren, da wir nicht die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind.

3. Wer entscheidet über den Eintritt des Bedarfsfalles ? Die Initiatoren machen keine Angaben darüber, wer den Bedarfsfall für eingetreten erklärt. Auch hier könnten wir nur spekulieren, dass Stadtverwaltung, Rat und Ausschüsse gemeint sind - einen Willen haben die Initiatoren nicht erklärt.

Letztlich können diejenigen, die mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben, also nicht vorhersehen, welche Folgen ihre Unterstützung haben wird. Vielleicht trifft der "Bedarfsfall" für Stadtverwaltung und Politik viel früher ein, als es im Sinne der Unterstützer ist. Vielleicht werden von Stadtverwaltung und Politik ganz andere angrenzende Flächen einbezogen, als es im Sinne der Unterstützer ist. Insofern ist die Fragestellung des Bürgerbegehrens "Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!" nicht hinreichend genau bestimmt und somit unzulässig. Diese Meinung vertritt sowohl die Rechtsberatung der Stadt Schwelm als auch der Städte- und Gemeindebund NRW.

Faktisch haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!" einen formalen Fehler bei der Formulierung der Fragestellung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemacht. Dafür sind aber die Initiatoren verantwortlich, nicht die Politik.

Entscheidung zum Standort einer zentralisierten Verwaltung

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer,

in der Ratssitzung am 26. Januar 2016 wurde mehrheitlich entschieden, dass die zentralisierte Stadtverwaltung künftig an der Holthausstraße beheimatet sein wird. Dabei wird das Gebäude der Gustav-Heinemann-Schule kernsaniert und entsprechend umgebaut. Zugleich soll in der Innenstadt ein BürgerServiceCenter eingerichtet werden, welches die Funktion des bisherigen Bürgerbüros übernimmt. Nach Möglichkeit soll dort auch die Stadtbücherei angesiedelt werden. Folgende Argumente haben uns davon überzeugt, dass der Standort "Holthausstraße" richtig und zukunftsweisend ist:

  • Das Konzept zur Ertüchtigung der Gustav-Heinemann-Schule zum Verwaltungssitz in Verbindung mit einem BürgerServiceCenter in der Innenstadt wird zu finanziellen Einsparungen gegenüber der heutigen Verteilung der Verwaltungsgebäude im Stadtgebiet führen. Mit dem zentralen BürgerServiceCenter werden die Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner aufgegriffen.
  • Das Gutachterbüro Drees&Sommer hat die Möglichkeit der Nutzung des kernsanierten Gebäudes der Gustav-Heinemann-Schule grundsätzlich als möglich eingestuft, schlägt aber einen neuen Anbau zusätzlich vor, um den 2012 ermittelten Platzbedarf darstellen zu können. Statt dieses Anbaus soll das BürgerServiceCenter eingerichtet werden. Dadurch entstehen durch diese Lösung keine Mehrkosten.
  • Das Konzept eines kernsanierten Umbaus ist gegenüber einem Neubau an der Moltkestraße um mehrere Millionen Euro günstiger. Diese Mittel stünden bei einer Entscheidung für einen Neubau nicht in gleichem Maße für Investitionen in anderen Bereichen zur Verfügung.
  • Aus ökologischer Sicht ist die Sanierung eines Gebäudes immer die bessere Variante, sofern die Substanz in Ordnung ist. Gegenüber einem Neubau können erhebliche Mengen CO2 eingespart werden. Zudem werden deutlich weniger neue Ressourcen verbraucht, da ein großer Teil der vorhandenen Ressourcen weiter genutzt wird.
  • Am Standort Moltkestraße bestehen erhebliche finanzielle Risiken durch eine schwierige Bodenbeschaffenheit und die bislang nicht berechneten aber erforderlichen Parkplätze. Insbesondere der Bau einer Tiefgarage führt zu erheblichen Mehrkosten, die Errichtung oberirdischer Parkplätze macht ggf. die Nutzung des Wilhelmparks erforderlich! Allein für die bereitzustellenden Parkplätze wird eine Fläche von ca. 2.600 m² bis 3.000 m² benötigt - der Wilhelmpark (ca. 8.800 m²) würde voraussichtlich um mehr als ein Drittel verkleinert!
  • Für die Unterbringung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung während der Bauphase eines Neubaus an der Moltkestraße/Schillerstraße fallen noch nicht bezifferbare Kosten für die vorübergehende Unterbringung an (sog. Interimskosten). Selbst bei einer vorübergehenden Nutzung des Gebäudes der Gustav-Heinemann-Schule als Zwischenlösung müssten teure - später nicht mehr nutzbare - Umbauten am Gebäude der Gustav-Heinemann-Schule vorgenommenn werden. Diese Kosten sind "verloren" und wirken sich direkt auf den städtischen Haushalt aus.
  • Bei einer Kernsanierung des Gebäudes der Gustav-Heinemann-Schule entfallen die Kosten für eine vorübergehende Unterbringung der Mitarbeiter ersatzlos.
  • Der Standort Holthausstraße hat eine Grundstücksgröße von ca. 12.400 m², das Gebäude der Gustav-Heinemann-Schule belegt davon etwa 3.600 m². Die Grundstücke Moltkestraße 24 (VG II) und Moltkestraße 26 (VG III) haben zusammen (!) eine Größe von rd. 6.500 m² (inkl. Grundstück Sporthalle Schillerstraße), wovon die Verwaltungsgebäude derzeit etwa 1.500 m² Fläche in Anspruch nehmen. Der Wilhelmpark umfasst eine Fläche von etwa 8.800 m² - erst zusammen mit dem Grundstück Moltkestraße 24 wird eine Fläche erreicht, die in etwa der Fläche an der Holthausstraße entspricht (ca. 12.000 m²).
  • Die Nutzung der Grundstücke Moltkestraße 24 (VG II) einschließlich des Grundstücks der Sporthalle Schillerstraße zusammen mit dem Grundstück Moltkestraße 26 (VG III) macht eine teure oberirdische Verbindung zwischen den Gebäudeteilen über oder eine sehr teure unterirdische Verbindung zwischen den Gebäudeteilen unter der Schillerstraße erforderlich. Alternativ müsste die Schillerstraße zur Sackgasse umgestaltet werden. Dadurch ginge der Innenstadt eine Zu- und Abfahrtsstraße verloren.
  • Mehrfach wurde bezweifelt, dass die im Gebäude der Gustav-Heinemann-Schule darstellbare Fläche für die Unterbringung der Stadtverwaltung ausreichend sei. Übertragen auf den Standort Moltkestraße/Schillerstraße bedeutet dies, dass das dort zu bauende Gebäude nutzflächenmäßig größer sein muss, als das Gebäude der Gustav-Heinemann-Schule. Um eine zumindest ähnliche Nutzfläche für ein Verwaltungsgebäude am Standort Moltkestraße/Schillerstraße zu schaffen, müsste der Neubau sehr groß und hoch werden, da entsprechende Abstände zu Nachbargebäuden einzuhalten sind. Dadurch wird die nutzbare Grundstücksfläche eingeschränkt und zwingt zum Bau in die Höhe. Soll die Höhe dagegen beschränkt werden, muss "in die Fläche" gebaut werden - die Nutzung des Wilhelmparks ließe sich dann nicht mehr verhindern.
  • Je höher der Neubau würde, desto weniger fügt er sich in das Umfeld Moltkestraße/Schillerstraße ein. Je "flächiger" der Neubau würde, desto mehr Fläche des Wilhelmparks müsste dafür bereitgestellt werden.
  • Bei einem Neubau entstehen zusätzliche finanzielle Risiken für die Refinanzierung und die angesetzten sowie erforderlichen Verkaufserlöse für das Gebäude der Gustav-Heinemann-Schule, das z.Zt. mit rd. 4,7 Mio. Euro sehr hoch bewertet ist.
  • Die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Schwelm werden bei einer Kernsanierung denselben Standard haben, wie bei einem Neubau, da bei "wesentlichen Änderungen" die jeweils aktuellsten Gesetze und Verordnungen Anwendung finden müssen.
  • Die Entfernung zur Innenstadt beträgt nur 300 Meter zusätzliche Strecke bezogen auf den Standort Moltkestraße/Schillerstraße.

Anonyme Briefe ?

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!


In Schwelm kursiert offensichtlich ein anonymer Brief, der schwere Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der Verwaltung erhebt. Laut Pressebericht sollen alle Fraktionsvorsitzenden diesen Brief erhalten haben.

Dieser Brief ist nicht bei uns eingegangen; daher können und wollen wir an dieser Stelle keine weitere Stellungnahme abgeben. 

Mit freundlichem Gruß
Dr. Christian Bockelmann
Vorstandsvorsitzender

 

 

 

Schwelm zeigt Farbe

Am Sonntag, den 11. Oktober, sind alle Menschen in Schwelm aufgerufen ein Zeichen zu setzen, wie ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt aussehen soll. Anlass ist eine angemeldete Demonstration, auf der eine politische Gruppierung den geplanten Neubau einer Moschee in Schwelm nutzen will, um ihre diffamierenden Parolen, die das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft stören sollen, durch die Stadt zu tragen.

Der amtierende Bürgermeister Jochen Stobbe, die künftige Bürgermeisterin Gabriele Grollmann sowie ein breites Bündnis aus evangelischer und katholischer Kirchengemeinde, Freikirchen und allen im Rat vertretenen Parteien und der Wählergemeinschaft ruft dazu auf, an diesem Tag der herzlichen Einladung der DITIB-Moscheegemeinde zu folgen. Diese bittet darum, zur Vermeidung von Provokationen an keiner Gegendemonstration teilzunehmen, sondern stattdessen am Sonntag, den 11. Oktober, auf dem Moscheegelände an der Hattinger Str. 20 ein fröhliches und buntes Zusammensein bei Kaffee, Tee und Kuchen zu feiern. Das Fest soll ein deutliches Zeichen für ein respektvolles Miteinander aller Menschen in unserer Stadt - unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Überzeugung - sein.

Der Beginn ist am Sonntag, den 11. Oktober, um 13:30 Uhr. Ab 14:00 Uhr wird auch Landrat Dr. Brux erwartet.

Ratssitzung am 24.09.2015

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Am kommenden Donnerstag, 24.09.2015 wird der noch amtierende Bürgermeister Jochen Stobbe den Haushalt zur Beratung in den Gremien einbringen. Wir sind gespannt, welche Verbesserungen Herr Stobbe einarbeiten ließ und welche Verbesserung der Hebesatz für die Grundsteuer B erfahren hat. Konnte der noch amtierende Bürgermeister tatsächlich eine Senkung auf den für 2016 geplanten Hebesatz von 850 v.H. erreichen ?

Eines ist sicher: durch die zusätzliche verwaltungsinterne Bearbeitungszeit von 4 Wochen werden die Beratungen in den Gremien der Stadt unter erheblichem Zeitdruck geleistet werden müssen. "Schön" und "gut" ist das jedenfalls nicht...

Einladung und Tagesordnung zur Ratssitzung finden Sie hier.

Danke für Ihre Unterstützung!

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Wir möchten uns herzlich bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanken, das Sie der von uns gemeinsam mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgestellten Kandidatin Gabriele Grollmann bei der Wahl am 13. September 2015 entgegengebracht haben. Die detaillierten Wahlergebnisse finden Sie hier.

Schülerlotsen gesucht!

Der Schülerlotsendienst an der Grundschule Ländchenweg in Schwelm sucht noch Verstärkung.

Wer die Schülerlotsen 1 - 2x im Monat für je eine halbe Stunde unterstützen möchte, möge sich bitte bei

Elke Herrmann (elkeundsven.herrmann(at)t-online.de), Telefon: +49 (2336) 441786

melden.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Der Haushalt 2016

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Eigentlich sollte der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 in der Sitzung des Rates am 27.08.2015 zur Beratung in die politischen Gremien der Stadt Schwelm eingebracht werden. Doch es kam - mal wieder - ganz anders:

a) Der Bürgermeister verweigerte am Sitzungstage dem Kämmerer die Bestätigung des durch den Kämmerer aufgestellten Haushaltsplanentwurfes. Zur Begründung führte der Bürgermeister im Rat lediglich aus, dass er den vom Kämmerer veranschlagten Hebesatz der Grudnsteuer B von 1.350 Punkten nicht mittragen wolle und er in wesentlichen Punkten anderer Meinung sei, als der Kämmerer. Interessant ist, dass der Bürgermeister bereits am 03.08.2015 die Eckdaten - insbesondere die Steuerdaten - des Haushaltsplanentwurfes mitgeteilt bekam (vgl. Stellungnahme des Kämmerers) und somit lange genug Zeit hatte, intern zu intervenieren. Am 20.08.2015 wurde dem Bürgermeister - der keine Änderungswünsche geäußert hatte - das Zahlenwerk zur Bestätigung vorgelegt. Bis zur Ratssitzung hatte der Bürgermeister somit noch 7 Tage Zeit, in denen er Änderungen hätte vorschlagen können.

b) Der Politik fehlt nun die Arbeitsgrundlage. Ohne Einsicht in das Zahlenwerk ist es nicht möglich, Einsparpotentiale - so denn noch welche vorhanden sind - zu erkennen. Doch bis zur Einbringung des Haushaltes in die Beratung wird noch viel Zeit vergehen - Zeit, in der sicherlich schon wesentliche Teile der Beratungen hätten durchgeführt werden können. Zeit, die nach der Einbringung nun fehlen wird und Politik unter enormen Zeitdruck setzen wird, soll die Verabschiedung des Haushaltes termingerecht erfolgen. Kostenaufwändige Sondersitzungen werden sich wohl nicht vermeiden lassen.

c) Der Bürgermeister muss - da ihm ein Hebesatz von 1.350 Punkten bei der Grundsteuer B zu hoch ist (uns auch!) - ein enormes Einsparpotential finden und dem Rat vorschlagen. Geplant und mehrheitlich verabschiedet war ein Hebesatz für die Grundsteuer B in 2015 von 580 v.H. und in 2016 von 850 v.H. - die Vorschläge des Bürgermeisters müssen nun also mindestens eine Senkung von 500 v.H. Hebesatzpunkten bewirken. Dies entspricht einem Volumen von ungefähr 4,5 Mio. Euro - entweder durch Erhöhung der Einnahmen oder durch Senkung der Ausgaben. Kombinationen aus Einnahmeerhöhung und Ausgabesenkung sind selbstverständlich ebenfalls möglich, sofern sich insgesamt eine Verbesserung um rd. 4,5 Mio. Euro ergibt. Angesichts der geringen Spielräume und der erwarteten Aufgaben erscheint es uns unwahrscheinlich, dass der Bürgermeister dieses gewaltige Volumen im Alleingang "stemmen" kann.

d) Uns befremdet das Vorgehen des Bürgermeisters, da er vom Beginn des Aufstellungsverfahrens eingebunden und informiert war (vgl. Stellungnahme des Kämmerers). Veränderungen wurden in der Vergangenheit üblicherweise über Änderungslisten in den Haushaltsplanentwurf eingebracht - warum ist dieses Vorgehen für den Bürgermeister für den Haushalt 2016 nicht möglich ?

e) Die vom Bürgermeister in der Sitzung des Rates am 27.08.2015 vorgebrachte Begründung - unterschiedliche Meinungen zwischen Kämmerer und Bürgermeister über verschiedene Punkte des Haushaltsplanentwurfes - ließen den Eindruck entstehen, dass der Bürgermeister seine Mitarbeiter dafür verantwortlich macht, dass er den Haushaltsplanentwurf 2016 nicht bestätigen könne.

f) Die vom Bürgermeister nicht öffentlich eingebrachten und nach seiner Meinung "wesentlichen" Einsparpotentiale werden nun durch die Kämmerei unter Beachtung der Auflagen der Bezirkregierung Arnsberg in den Haushaltsplanentwurf 2016 eingearbeitet. Es wird sich zeigen, ob diese so "wesentlich" sind, dass die unter Punkt c) aufgeführten Einsparungen erreicht werden können. Diesen vom Bürgermeister nicht öffentlich eingebrachten "wesentlichen" Einsparpotentialen stehen wir kritisch gegenüber und befürchten, dass diese nicht die notwendigen Einsparungen ergeben werden. Darüber hinaus befürchten wir, dass eine ausführliche Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2016 in den Gremien der Stadt Schwelm nicht mehr möglich sein wird.

Lesen Sie auch hier:

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Stellungnahme der FDP-Fraktion

Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Neuer Vorstand gewählt

Der neue Vorstand der SWG/BfS e.V.

Am 1. Juni 2014 wurde durch Zusammenführung aus den zwei Wählergemeinschaften in Schwelm - zum einen der Unabhängigen Schwelmer Wählergemeinschaft e.V. und zum anderen der Unabhängigen Bürgergemeinschaft Bürger für Schwelm - eine Wählergemeinschaft, die SWG/BfS e.V.. Die Zusammenführung wurde schnell zu einem Erfolg - schon während des Kommunalwahlkampfes bildeten die Mitglieder der ehemaligen Wählergemeinschaften ein starkes Team, das durch den Willen zum Erfolg angetrieben wurde. Diese intensive Zusammenarbeit hat das Team nach der Kommunalwahl beibehalten und ist dadurch fest zusammengeschweißt worden. Erstmals nach der Zusammenführung der beiden Wählergemeinschaften wurde nun ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht aus

Dr. Christian Bockelmann, Vorstandsvorsitzender
Petra Kappelhoff, 1. stellv. Vorsitzende
Elke Garn, 2. stellv. Vorsitzende
Jürgen Kranz, Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender

 

 

Gebäude Westfalendamm

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Das ehemalige Schulgebäude "Westfalendamm 15" wird verkauft. Aber nicht "weit unter Wert", wie die aus einer Elterninitiative hervorgegangene Bundespartei "Die Bürger" Ihnen weismachen will.

Richtig ist, dass das Gebäude zu einem Buchwert im Anlagevermögen der Stadt Schwelm aufgeführt ist aber somit auch als Buchungsposition im Eigenkapital der Stadt Schwelm zu berücksichtigen ist. Bei der Umstellung der kommunalten Haushaltsführung vom kameralistischen System auf das doppische System wurden sämtliche Liegenschaften der Stadt Schwelm wertmäßig erfasst. Für diese Wertermittlung war seinerzeit ein Wertermittlungsverfahren strikt vorgegeben - berücksichtigt wurde dabei aber nicht der tatsächliche Marktwert, sondern ein Wert, der an die "Wiederbeschaffungskosten" angenähert war.

Somit wurde das Anlagevermögen und damit auch das Eigenkapital der Städte und Gemeinden künstlich erhöht und die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden - buchhalterisch - verbessert. Schlicht: die Überschuldung (=Verbindlichkeiten größer als Eigenkapital) - ein ungesetzlicher Zustand für Städte und Gemeinden - wurde zeitlich verzögert.
Sicherlich ein beabsichtiger Effekt, der uns aber nun immer wieder "auf die Füße" fällt - nämlich immer dann, wenn städtische Gebäude aufgegeben und verkauft werden sollen.

Immer dann werden die Gebäude zum Verkauf "ausgeschrieben" und Interessierte können bis zu einem Stichtag ein "Gebot" einreichen. Der höchstbietende Interessent bekommt dann in der Regel den Zuschlag.
Nur: die Gebote der Interessenten werden in der Regel am Marktwert orientiert, der "Buchwert" interessiert den/die Bieter überhaupt nicht. Da die realen Marktwerte aus verschiedensten Gründen inzwischen deutlich unter den (inzwischen reichlich fiktiven) Buchwerten liegen, erscheint ein Verkauf immer als "Verlustgeschäft", als eine "Veräußerung unter Wert". Die Differenz zwischen Buchwert und tatsächlichem Erlös muss dann über eine Sonderabschreibung (=Kosten oder stammtischsprachlich "Verbrennung von Eigentum der Bürger") verbucht werden. Daher auch der Wunsch nach einer realen Bewertung des Infrastrukturvermögens der Stadt Schwelm, um die tatsächlich realistischen Werte in der Anlagenbuchhaltung auszuweisen und um solche "Effekte" von vornherein zu vermeiden.

Abschließend noch etwas: verkauft die Stadt ein Gebäude, "kassiert" sie eine Summe X ein. Da sich aber im gleichen Maße bzw. sogar in größerem Maße das dem Anlagegegenstand "Gebäude" gegenüberstehende Eigenkapital vermindert, "gewinnt" die Stadt tatsächlich kein Geld! Der Erlös ist buchhalterisch gegen das Eigenkapital zu buchen. Bei der Veräußerung von Gebäuden geht es daher in der Regel auch um die Einsparung von Betriebskosten - jedes Gebäude verursacht (auch wenn es unbenutzt ist) Kosten für Hausmeisterkontrollen, Strom, Wasser, Heizung, Reparaturen usw.. Gerade um diese Kosten aber geht es, wenn Einsparungen erzielt werden müssen, da sie innerhalb weniger Jahre selbst den Buchwert eines Gebäudes überschreiten werden...

 

 

 

Wald ? Wüste ?

Durchforstung ?
"Pump-Track"

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Durchforstung ist sicherlich notwendig - aber mit brachialer Gewalt ? Das kleine Wäldchen am Höhenweg musste eine "gewaltige" Durchforstung ertragen. In die Diskussion geraten war das Wäldchen schon vor einiger Zeit, als dort ein illegal errichteter "Pump-Track" als Ergänzung zur legalen Mountainbike-Strecke entdeckt wurde.

Die Forstbehörden verlangten bereits damals bereits den Rückbau des illegal errichteten "Pump-Tacks" und die Wiederaufforstung des geschädigten Bereiches oder alternativ die Einrichtung einer adäquaten Ersatzfläche.

Wir fragen uns angesichts dieser Bilder, welcher Schaden nun der tatsächlich größere Schaden ist. Die relativ kleine Fläche des illegalen "Pump-Tracks" oder die fast vollständige Zerstörung sämtlicher Wege verbunden mit der Herstellung von Fahrschneisen für Forstgroßmaschinen ? Besonders hilfreich ist auch die "Wiederherstellung" des Hauptweges mit Schotter, Korngröße 80 bis 200 mm - für Spaziergänger mit und ohne Hunde besonders "angenehm" zu begehen... Aber halt praktisch für Forstgroßmaschinen!

Nun, die Diskussion ist nur scheinbar zu Ende - nachdem mehrere Fraktionen die Situation vor Ort in Augenschein genommen haben und inzwischen diesbezüglich auch Anträge an die Stadtverwaltung gestellt wurden, besteht Hoffnung auf eine verträgliche Lösung.

 

 

 

 

Bürgermeisterkandidat*in gesucht!

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Auf einen gemeinsamen Weg zur Besetzung des Bürgermeisteramtes der Stadt Schwelm im Herbst 2015 haben sich jetzt die Schwelmer CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SWG/BfS und FDP geeinigt.

Dieser Schulterschluss, so die Verantwortlichen dieser Allianz, Oliver Flüshöh, Marcel Gießwein, Jürgen Kranz und Michael Schwunk, ist ein längst überfälliges Signal für eine verantwortliche Zukunftsgestaltung der Stadt Schwelm.

Die Allianz sieht es als notwendig an, die Verwaltungsführung und deren konzeptionelle Arbeit  zu optimieren. Notwendige, vom Rat initiierte und beschlossene Restrukturierungs- bzw. Entwicklungs-strategien dürfen nicht  von der Verwaltung verzögert, im Nachhinein in Frage gestellt oder sogar mit Widerstand behandelt werden.

Es ist notwendig, neue Wege zu beschreiten, damit die Stadt Schwelm auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren kann.

Fachliche Qualifikation, Verwaltungserfahrung, Führungskompetenz, Entscheidungswille und Persönlichkeit - darauf haben sich die vier Parteien aus dem Rat der Stadt verständigt, werden die Faktoren sein, die zur Führung von Stadt und Verwaltung und die Grundlage für eine positive Zukunftsgestaltung der Stadt der Nachbarschaften garantieren.

Uns ist es eine Herzensangelegenheit, Schwelm weiter zu entwickeln. Dabei werden wir zwar auch weiterhin im Rat für unsere jeweiligen politischen Ziele kämpfen und unsere jeweilige Eigenständigkeit bewahren. Bei allen Entscheidungen haben wir aber die Notwendigkeit einer Kultur der Gemeinsamkeit auf der Basis von Vertrauen und Respekt mit einer neuen, starken Verwaltungsleitung immer im Blick. Bei aller Verschiedenheit in der Sache, sind wir einig im Handeln für Schwelm und seine Bürger*innen. Dies ließ die bisherige Verwaltungsleitung leider schmerzlich vermissen.

Darunter leidet die Entwicklung Schwelms. Aus diesem Grund ist es an der Zeit,  parteipolitische Eitelkeiten beiseite zu legen und die Zukunftsgestaltung  der Stadt und der Verwaltung sachgerecht und zielorientiert zu entwickeln.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SWG/BfS und FDP  haben deshalb vereinbart, gemeinsam eine*n Bürgermeisterkandidat*in aufzustellen, die bzw. der die für Schwelm notwendigen Entwicklungsschritte beherzt angeht und die Verwaltung zielorientiert führt. Dabei wird uns nicht das Parteibuch leiten, sondern fachliche Qualifikation, Führungskompetenz und Persönlichkeit. Wir sind offen für und freuen uns auf weitere Mitstreiter*innen aus allen Bereichen Schwelms.

Im Frühjahr 2015 wird die Personalentscheidung zur Kandidatur veröffentlicht.

Die Ausschreibung finden Sie hier.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende,
einen schönen dritten Advent und alles Gute!

<mit>Dr. C. Bockelmann
stellv. Fraktionsvorsitzender</mit>

SWG/BfS-Fraktion lehnt Haushalt 2015 ab

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Nach den vielen interfraktionellen Gesprächen, Gremienberatungen und Fraktionssitzungen zum Haushalt 2015 haben wir uns nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 nicht zuzustimmen.

Die wesentlichsten Punkte, die zu unserer Ablehnung geführt haben, in aller Kürze:

  • Die Entwicklung der Grundsteuer B. Zwar konnte ein Hebesatz von 960 Punkten für 2015 vermieden werden; der Vorschlag der Stadtverwaltung von 650 Hebesatzpunkten in 2015 verschleiert jedoch nur die wahre Entwicklung der Grundsteuerhebesätze in den Jahren 2016 bis 2021.
    (2016 = 835 v.H.; 2017 = 875 v.H.; 2018 = 895 v.H.; 2019 - 2021 = 915 v.H.).
  • Viele Positionen im Haushalt 2015 sind nicht ehrlich und beruhen auf gesetzlich vorgeschriebener "Schönrechnerei". So dürfen die Personalkostensteigerungen jährlich nur mit 1% berücksichtigt werden, obwohl die vergangenen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich höher lagen. Hier entstehen Deckungslücken "mit Ansage".
  • Die Durchführung von wichtigen Projekten in den vergangenen Jahren, die grundsätzlich immer vom Bürgermeister mit extrem hohem Tempo angegangen wurden, dann lange brach lagen und plötzlich von heute auf morgen entschieden werden sollten, ohne dass aktuelle, verlässliche Kostenberechnungen vorgelegt wurden. Erst durch intensives Nachfragen durch die bürgerlichen Fraktionen wurden aktuelle Kosten ermittelt und in die Planungen miteinbezogen und es konnten "unvorhergesehene" Kostenexplosionen vermieden werden.
  • Das konsequente Nicht-Umsetzen der Schlussfolgerungen aus der Organisationsuntersuchung zur Reorganisation der Stadtverwaltung (obwohl Genehmigungsbestimmung der Genehmigung des Haushaltes 2014!) und ein auf Absichtserklärungen beruhendes Personalentwicklungskonzept.

Wir sind schon erstaunt, dass der Bürgermeister - so die Presseverlautbarungen in den lokalen Medien vom 29.22.2014 - an dem von ihm eingeschlagenen Weg und der von ihm vorgegebenen Vorgehensweise festhalten will, obwohl im sechs von sieben Ratsfraktionen in deutlichen Worten mitgeteilt haben, diesen Weg nicht mehr mitzugehen und ggf. sogar bereit sind, einen Sparkommissar hinzunehmen.

Die SWG/BfS-Fraktion ist durchaus zu weiteren Gesprächen bereit, allerdings nicht auf den bisher eingeschlagenen Wegen. Wir erwarten vom Bürgermeister jedoch zunächst:

  1. die konsequente Umsetzung der Schlussfolgerungen der Organisationsuntersuchung unter Beibehaltung der gegenwärtigen Gebäudesituation (=Zurückstellung aller Planungen zu einem neuen Rathaus),
  2. eine konsequent betriebene Personalentwicklung und -führung, über die in regelmäßigen Zeitabständen berichtet wird.
  3. bei Projektplanungen und -durchführungen die Reduktion auf ein von Stadtverwaltung und Politik in realistischer Zeit behandelbares Maß ohne durch verfrühte Zusagen an Dritte aufgebauten Zeitdruck,
  4. den umgehenden Aufbau eines Maßnahmencontrollings zur zeitnahen finanziellen, zuverlässigen Bewertung von Maßnahmen und Vorhaben.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Christian Bockelmann
stellv. Fraktionsvorsitzender

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Der Rat hat sich konstituiert und in gleicher Sitzung auch einige Entscheidungen getroffen. Unser Antrag, dass der Rat über das weitere Vorgehen bezüglich des Ausbaus der Kantstraße entscheiden soll, wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die Durchführung des Ausbaus der Kantstraße ein reiner Verwaltungsakt. Eine kritische Auseinandersetzung über "Ausbau" und "Sanierung" wird leider nicht mehr stattfinden. In wie weit sich aus diesem Vorgehen eine Neubewertung der "Geschäftstätigkeit der laufenden Verwaltung" ergeben wird, wird sich zeigen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. C. Bockelmann
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Der Rat soll entscheiden

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Kantstraße,
liebe Schwelmerinnen, liebe Schwelmer!

Die SWG/BfS ist der Meinung, dass der Ausbau der Kantstraße nicht als "einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung" anzusehen ist. Daher beantragen wir, dass der Rat diesen Verwaltungsakt an sich zieht und nach Diskussion mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern und einer entsprechende Abwägung entscheidet.

Unseren Antrag können Sie hier einsehen.
Unsere Stellungnahme zu diesem Vorgang finden Sie hier.

SWG/BfS - Gemeinsam stark für Schwelm!

Unglaublich: Kein politischer Beschluss zum Ausbau der Kantstraße notwendig!

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Kantstraße,
liebe Schwelmerinnen und Schwelmer!

Wir sind platt. Heute erreichte uns ein Schreiben des Bürgermeisters, in dem uns dargelegt wird, dass ein politischer Beschluss über den Ausbau der Kantstraße - so wie ihn die Fraktionen von CDU und FDP angemahnt haben - gar nicht notwendig ist.

"Eines besonderen Ausbau- oder Umsetzungsbeschlusses bedarf es aus Sicht der Verwaltung bei der grundhaften Erneuerung einer bereits erstmalig endgültig hergestellten Straße nicht. Lediglich bei noch nicht erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 (2) BauGB bedarf es einer Beteiligung der Öffentlichkeit und des Hauptausschusses(...)."

Die Rolle des Hauptausschusses wird in der "Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine Ausschüsse" im Paragraphen 2 geregelt. Dort heisst es

"(5) Der Hauptausschuss entscheidet insbesondere

...

c) über die Herstellungvon beitragspflichtigen Erschließungsanlagen bei Nichtvorliegen eines Bebauungsplans, ..."

Für die Stadtverwaltung bedeutet dies konkret, dass wenn kein zur Herstellung von Erschließungsanlagen im Sinne des §127 Abs. 2 BauGB erforderlicher Bebauungsplan vorliegt, muss hilfsweise ein anderes Verfahren durchgeführt werden. Dazu zählen dann Bürgerinformation, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Fachämter und der Beschluss des Hauptausschusses.

Jetzt kommt aber der Knackpunkt: die Kantstraße ist bereits erstmalig endgültig hergestellt worden und das beschriebene Verfahren (für noch nicht erstmalig endgültig hergestellte Erschließungsanlagen) muss nicht durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung geht her und erklärt, dass das bisherige Verfahren "Kantstraße" nicht im Ortsrecht dargestellt ist und somit eine freiwillige Leistung zur besseren Bürgerinformation darstelle.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass der Ausbau der Kantstraße nach Meinung der Stadtverwaltung vom Grunde her ein Verwaltungsakt ist, die Bürgerinformationsveranstaltung lediglich eine eigentlich unnötige "Nettigkeit" seitens der Stadtverwaltung. Großzügig wird das Protokoll versendet und die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner aufgegriffen. Die Rechnung müssen die Anwohnerinnen und Anwohner dennoch bezahlen...

Die SWG/BfS sind entsetzt über das Vorgehen der Stadtverwaltung - die in den AUS eingebrachte Sitzungsvorlage Nr. 041/2014 suggerierte, dass hier ein konstruktives Verfahren mit Bürgerbeiteiligung - immerhin geht es, salopp formuliert, um einen tiefen Griff ins Portemonaie der Anwohner - durchgeführt werden sollte. Mit den nun vorliegenden Informationen kommt uns der von der Stadtverwaltung eingeschlagene Weg wie eine "Beruhigungspille" für die Politik im Angesicht der nahenden Kommunalwahl vor. Interessant ist, dass die den Bürgermeister tragende SPD-Fraktion zu diesem Thema noch keine Stellung bezogen hat. Sollte sie im künftigen Rat also eine Mehrheit bekommen, wird dieses Vorgehen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung wohl politisch folgenlos bleiben.

Die SWG/BfS-Mitglieder sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, das Ortsrecht dahingehend anzupassen, dass ein solch bürgerunfreundliches Verfahren künftig nicht mehr möglich sein wird. Darüber hinaus werden wir darauf hinwirken, dass die Stadtverwaltung ihr Vorgehen in Bezug auf den Ausbau der Kantstraße grundlegend im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner überdenkt.

SWG/BfS - Gemeinsam stark für Schwelm!

Die Wahlergebnisse in Schwelm

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Die Wahlergebnisse der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl finden Sie auf den Internet-Seiten der Stadt Schwelm. Folgen Sie einfach den Links:

Gemeinderatswahl

Kreistagswahl

Europawahl

Wir bedanken uns sehr herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und das Vertrauen, das Sie in uns setzen!

Haus Martfeld

Haus Martfeld gehört zu Schwelm wie das Heimatfest. Das Gebäude-Ensemble und der Park bilden eine identitätsstiftende Einheit für Schwelm. Bürgermeister Stobbe nutzte das Schwelmer Stadtgespräch am 12. Mai 2014 um der Öffentlichkeit eine Idee für die zukünftige Entwicklung der Grünanlage Haus Martfeld vorzustellen. Ein Teil der Fläche der Grünanlage soll genutzt werden, um die Biologische Station des Ennepe-Ruhr-Kreises nach Schwelm zu holen. Vorgesehen ist ein Areal an der Lohmühle und ein den Gegebenheiten angepasster, schlanker Baukörper, entsprechende Parkplätze für Besucher der Biologischen Station sind vorgesehen.
Die Anzahl der Besucher macht den Anwohnern der Lohmühle aber Sorgen - wo werden die Besucher ihre Autos abstellen, wenn die vorgesehenen Stellplätze z.B. bei Veranstaltungen nicht ausreichen ?
Die Sorge wird verstärkt durch die Sorge(n) um die Brücke, die von der Hagener Straße aus zum Parkplatz des Hauses Martfeld führt. Die Brücke gehört der Deutschen Bahn AG und der ist der Zustand - nett ausgedrückt - ziemlich egal solange der Bahnverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird. Als Eigentümerin kann sie jederzeit die Brücke sperren. Der Parkplatz und die Kleingartenanlage wären nicht mehr erreichbar. Auch für das Restaurant Haus Martfeld keine allzu erfreuliche Vorstellung.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung - der Bau einer neuen Zuwegung durch den Park - stößt verständlicher Weise nicht wirklich auf Begeisterung. Auch bei uns nicht. Eigentlich ist es doch die schlechteste Lösung - Verkehr wird von der leistungsfähigeren Hagener Straße in die Lohmühle gezwungen und die angedachte Zuwegung zum Parkplatz Haus Martfeld und zur Kleingartenanlage "zerschneidet" den Park. Hier muss eine bessere Lösung gefunden werden.
Doch statt mal eben schnell ein "Gesamtkonzept und eine bessere Abstimmung aller Angebote" zu fordern oder einfach zu versuchen, den Sportplatz als Standort für die Biologische Station ins Gespräch zu bringen (FDP), schlagen wir vor, doch zuerst einmal den tatsächlichen Zustand der Brücke und die Höhe der Sanierungskosten zu ermitteln. Denn einfach den geplanten Standort der Biologischen Station zu verändern - die Architekten des Entwurfes haben sich bei der Standortwahl sicherlich etwas gedacht - löst das Kernproblem nicht. Tatsächlich ist die Brücke der Dreh- und Angelpunkt. Und die gehört der Stadt (noch) nicht...

Das Problem ist komplexer und vielschichtiger und zu wichtig, um durch unüberlegte Wahlkampfrhetorik belastet zu werden. Es werden noch viele Gespräche geführt werden müssen - mit allen Schwelmerinnen und Schwelmern.

 

Übrigens: auch die FDP hat an den Gesprächen mit den Schwelmer Fußballvereinen teilgenommen und sollte daher wissen, dass der Sportplatz eine tragende Rolle bei der Finanzierung der Kunstrasenplätze spielen wird. Und in seiner ganzen Dimension dafür benötigt wird. Wahlkampfrhetorik ? Wahlkampfrhetorik!

Haus Martfeld (Bild: Dr. C. Bockelmann)