Stellungnahme zum Ausbau der Ehrenberger Straße
Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!
Die Stadtverwaltung Schwelm plant die „Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen“ im Bereich der Ehrenberger Straße. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass die Ehrenberger Straße nicht endgültig „fertiggestellt“ ist, obwohl sie seit Jahrzehnten in Benutzung ist.
Mit der Sitzungsvorlage 034/2009 hat die Stadtverwaltung eine Planung zur endgültigen Fertigstellung der Ehrenberger Straße in die Gremien der Stadt Schwelm eingebracht, die am 14.05.2009 im Rat mehrheitlich unverändert beschlossen wurde. Bei der Abstimmung des Beschlusses haben sich die BfS-Ratsmitglieder K. Sattler und Dr. C. Bockelmann enthalten.
Aufgrund der Tatsache, dass die Anwohnerinnen und Anwohner einen erheblichen Teil der Erschließungskosten zu tragen haben und an der vorgestellten Planung bisher nicht beteiligt wurden, ist erheblicher Unmut entstanden.
Von Seiten der Stadtverwaltung wurde in der Ratssitzung am 17.12.2009 in der Sitzungsvorlage 195/2009/1 folgender Kompromiss aus dem AUS zur Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner vorgeschlagen:
- Die vorgestellte Planung ist ein Entwurf der Stadtverwaltung, mit dem das Verfahren in Gang gebracht werden sollte. Die Planung ist nicht endgültig festgelegt und kann an die Anregungen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner angepasst werden.
- Die Stadtverwaltung wird eine Informationsveranstaltung durchführen, in der die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Bedenken, Anregungen und Wünsche äußern und diskutieren können. Der vorgesehene Termin ist der 27.01.2010.
- In der Zeit vom 22.02.2010 bis zum 05.03.2010 wird der erarbeitete Planentwurf öffentlich ausgelegt. Es besteht wiederum die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Planentwurf durch die Anwohnerinnen und Anwohner.
- Anschließend wird die Stadtverwaltung die während der Informationsveranstaltung und der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Bedenken intern abwägen und zusammen mit einer neuen Stellungnahme in einer neuen Sitzungsvorlage zusammenfassen. Diese Sitzungsvorlage soll im AUS am 20.04.2010, im Hauptausschuss am 22.04.2010 und im Rat am 06.05.2010 beraten und beschlossen werden.
Die BfS haben diesem Vorgehen in der Ratssitzung am 17.12.2009 zugestimmt, da neben der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes auch eine nicht gesetzlich vorgeschriebene Informationsveranstaltung durchgeführt werden wird.
Damit sind unseres Erachtens nach alle Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Anwohnerinnen und Anwohner gegeben.
Daher möchten wir alle Anwohnerinnen und Anwohner aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bitten, die Informationsveranstaltung sowie die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zu besuchen und Bedenken, Vorstellungen und Ideen einzubringen.